Amtsgericht Ingolstadt pilotiert die Einführung der elektronischen Akte
Amtsgericht Ingolstadt pilotiert die Einführung der elektronischen Akte in Insolvenzsachen / Justizminister Eisenreich: „Das Amtsgericht Ingolstadt pilotiert als erstes bayerisches Amtsgericht die E-Akte in Insolvenzsachen. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran“
Die elektronische Akte wird aktuell an sechs Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und Erlangen. Seit dem 22. November 2021 wird nun auch am Amtsgericht Ingolstadt die E-Akte in Insolvenzsachen pilotiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Das Amtsgericht Ingolstadt pilotiert als erstes bayerisches Amtsgericht die E-Akte in Insolvenzsachen. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Beteiligten.“
Die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg konnte Anfang dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb wurde an den Landgerichten in Zivilsachen bereits mit der Regeleinführung begonnen. Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg und Memmingen wurde Mitte November am Landgericht Ansbach die E-Akte regulär eingeführt.
Dem Beginn der Einführung der elektronischen Akte ging eine mehrjährige erfolgreiche Pilotierung voraus, in der bis heute ca. 55.000 Verfahren rein elektronisch geführt wurden. Minister Eisenreich: „Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Bis Ende dieses Jahres wird bereits die Hälfte der bayerischen Landgerichte die E-Akte einsetzen.“
Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.
Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Unser Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagenauszustatten. Im Juli haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierfür 105 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz inzwischen bayernweit freigegeben. Bereits tausende Verhandlungen werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz geführt. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter/die jeweilige Richterin.“
Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: „Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Der Bund muss jetzt tätig werden. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbezieht: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverbände.“ Und auch grenzüberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz die Bundesjustizministerin aufgefordert, eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene zu schaffen. Eisenreich: „Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Brüssel gefordert.“
Eisenreich bedankte sich abschließend bei Günter Mayerhöfer, dem Direktor des Amtsgerichts Ingolstadt: „Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Ingolstadt darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“