Quote für grünen Stahl, Kunststoff und Beton in öffentlichen Bauvorhaben

Quote für grünen Stahl, Kunststoff und Beton in öffentlichen Bauvorhaben
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Vor dem Hintergrund, dass in allen Bereichen unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren alle möglichen Anstrengungen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen, stellen wir folgen- den
Antrag:
1. Es wird geprüft, ob in Ausschreibungen für öffentliche Bauvorhaben der Stadt Ingol- stadt eine verpflichtende Quote auf grünen Stahl, Kunststoff und Beton möglich ist.
2. Sollte eine Quote gem. Ziff. 1 möglich sein, nimmt die Stadt Ingolstadt ab sofort eine Quote von 30 % an grünem Stahl, Kunststoff und Beton in ihre Ausschreibungen mit auf.
Begründung:
Durch eine verpflichtende Quote auf grünen Stahl, Kunststoff und Beton bei der öffentlichen Beschaffung könnte Ingolstadt neben dem Bund, den Länder und weiteren Kommunen erste gesicherte Absatzmärkte für klimafreundliche Grundstoffe und auf diese Weise auch Investi- tionssicherheit für Unternehmen fördern und schaffen.
Als grüner Stahl, Kunststoff und Beton wird bezeichnet, wenn die jeweiligen Stoffe insbeson- dere mit grünem Wasserstoff hergestellt werden, der seinerseits wiederum aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde.
Die weitere Entwicklung und Förderung entsprechender Verfahren könnte auch – neben der Wasserstoffmobilität – einen ergänzenden Baustein der Strategie „WasserstoffregionIngolstadt“ darstellen, zusätzliche Fördermittel generieren und anderen Forschungsregionen Vorbild sein.
Wie eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln zeigt, könnten durch eine öffentliche Quote von 30 % auf grünen Stahl, Kunststoff und Beton jährliche CO2-Einsparungen von rund 2 Millionen Tonnen CO2 erzielt werden. Damit ließen sich Treibhaus- gase in Höhe der jährlichen Emissionen des nationalen Flugverkehrs vermeiden.
Mit einem jährlichen Investitionsvolumen von knapp 500 Milliarden Euro geht vom öffentlichen Beschaffungswesen in Deutschland ein enormes Potenzial für den Erwerb klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen aus. Auf diese Weise können durch öffentliche Investitionen nicht nur Treibhausgasemissionen vermieden, sondern auch erste Leitmärkte für klimafreundliche Produkte geschaffen werden.
Neben positiven Effekten auf die Kostenentwicklung durch Skalen- und Lerneffekte kann durch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand auch die Akzeptanz neuartiger Güter bei den Bürger*innen gestärkt werden. Die hierzu nötigen Rahmenbedingungen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene existieren bereits.
Besonders hoch ist das Potenzial der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung im Bausektor, welcher rund 40 % öffentlicher Großaufträge ausmacht. Ein Großteil der durch den Bausek- tor verursachten Emissionen entsteht dabei bei der Produktion der benötigten Grundstoffe.
Allein auf die Erzeugung und Verarbeitung von Stahl und Zement entfielen im Jahr 2018 etwa 16 % der globalen Treibhausgas-Emissionen. Alternative Technologien zur klimaneutralen Herstellung dieser Güter existieren bereits – so können beispielsweise Stahl und Kunststoff durch den Einsatz von klimafreundlichem Wasserstoff nahezu CO2-neutral („grün“) produziert werden.
Schließlich wird bereits intensiv zu klimaneutralem Beton geforscht. Erste Hersteller bieten seit 2020 sogar auch schon klimaneutralen Beton auf dem deutschen Markt an.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle Dr. Christoph Spaeth