Steht der Ingolstädter Schlachthof auf der Kippe?

In der aktuellen Stadtratssitzung ging es in erster Linie um die verschiedenen Stellen in der Personalplanung der Stadt, die aufgrund von Einsparungsnotwendigkeiten zur Disposition stehen. Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hatte hierzu zusammen mit Personalreferent Bernd Kuch ein Bündel aus den unterschiedlichsten Bereichen des kommunalen Handelns geschnürt, welches zur Debatte und Abstimmung kam. Den Stadträten kam dabei die Aufgabe zu, das Notwendige zu ermöglichen und dennoch die von allen unbestrittene Notwendigkeit des Sparens aufgrund der Finanzsituation der Stadt zu berücksichtigen.

OB Scharpf musste dabei unumwunden zugeben, dass dabei die Investitionen der Stadt in Zukunft nicht mehr aus den Einnahmen finanzierbar sein werden, was in der mittelfristigen Planung auf einen Fehlbetrag von 200 Mio. und langfristig auf einen Fehlbetrag von mehr als 500 Mio. Euro hinausläuft. Dies schließt unter anderem auch Bauinvestitionen z.B. in Schulprojekte mit ein, deren Notwendigkeit durch die geburtenstarken Jahrgänge und das Wachstum der Stadt unbestritten ist. Das dafür benötigte Personal ist dabei traditionell jedoch ein großer Diskussionspunkt. Unterschieden wird bei der Personalplanung in zwei Kategorien: Kategorie eins umfasst alle städtischen Aufgaben denen eine gesetzliche Vorgabe zugrunde liegt und damit das Minimum an kommunaler Aufgabenerfüllung darstellt. Kategorie zwei dagegen beinhaltet sämtliche Personalaufgaben, die aufgrund von Stadtratsbeschlüssen über dies hinaus eingeplant sind.

Bei den zur Diskussion aufgerufenen Stellen zeigte sich somit auch die gesamte Breite des städtischen Aufgabenfeldes: Neben Stellen wie z.B. zur Betreuung von Viktualien- und Wochenmarkt im Kulturamt, der neuen Kindertagesstätte in Mailing, einer besonderen Betreuung von Kindern nach der Corona Zeit (beschlossen befristet bis 2024) oder in der Finanzbuchhaltung der Stadt stand insbesondere die geplanten Stellen bei der Feuerwehr und für den Schlachthof im Fokus der Diskussion dieser Stadtratssitzung.

Dabei kam auch erneut zur Sprache, dass hinter der Zukunft des Ingolstädter Schlachthofes ein mehr als großes Fragezeichen steht. Der zuständige städtische Referent Isfried Fischer erklärte die Notwendigkeit der beantragten Stellen rund um die Beaufsichtigung des Betriebes durch Ärzte und Assistenten, die auch die Fleischbeschau beinhaltet. Die Abrechnung erfolgt hierbei nur nach eingesetzter Zeit und wird von der Stadt dem Schlachtbetrieb im Nachgang in Rechnung gestellt. Dass im Gesamtablauf dabei noch größeres Optimierungspotential besteht kam dabei auch zur Sprache. Alfred Grob (CSU) stellte dabei heraus, dass der Ingolstädter Schlachthof dreimal so teuer sei, wie die Konkurrenz in Neu-Ulm.

Die dabei anfallenden Kosten der Fleischbeschau stellen wohl regelmäßig einen auch rechtlichen Streitpunkt zwischen Schlachthof und Stadt Ingolstadt dar. Bürgermeisterin Petra kleine betonte die besondere Dynamik die das Thema durch regionale Metzger und ihre Überlegung auf andere Schlachthöfe auszuweichen zusätzlich bekommen habe. Sie gab zu bedenken, dass nur landesweit einheitliche Schlachtgebühren – beschlossen durch den Landtag – eine wirkliche Lösung brächten. Dies sei in absehbarer Zeit aber nicht zu erwarten, so Stadtrat und Landtagsabgeordneter Alfred Grob, da Preisvorgaben auch immer einen drastischen Markteingriff darstellen würden.

Veronika Peters (SPD) – zugeschaltet per Videokonferenzsystem – erinnerte daran, dass ein lokaler Schlachthof ein wesentlicher Bestandteil auch der Nachhaltigkeitsagenda der Stadt sei und auch Eva Bulling Schröter (Die Linke) sprach sich für diesen nahen regionalen Ansatz aus, der allen wichtig sein müsse. Hans Stachel (Freie Wähler) betonte, dass man dabei die Wirtschaftlichkeit aber nicht komplett aus den Augen verlieren dürfe. Auch Jürgen Köhler (UWG) betonte das wohl unbestrittene Optimierungspotential im Schlachthof ebenso wie Johann Achhammer (CSU), der sich mehr Details zu den diskutierten Stellen wünschte, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Dies griff auch OB Christian Scharpf auf und schlug vor, diese Details in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates demnächst zu klären und die Abstimmung über die Stellen zunächst zu verschieben. Dies wurde so von allen angenommen. So wurden in der Sitzung 15,5 zunächst vorgesehene Stellen gestrichen und 42 neuen Stellen bis auf einzelne Gegenstimmen der AfD durch den Stadtrat genehmigt.