Parken in Tiefgaragen für Bewohner*innen der Altstadt attraktiver gestalten

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat stellt einen Antrag zur Parksituation der Altstadtbewohner und teilt hierzu mit:

Die Tiefgaragen in der Altstadt sind insbesondere abends, über Nacht und am Wochenende nicht ausgelastet. Statt dessen zeigen sich die Straßen und Plätze oft zugeparkt.
„Eine solche Form der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung ist nicht mehr zeitgemäß“, findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Leininger. „Modernes urbanes Leben zielt in eine andere Richtung.“ Auch sollte das Parkraumkonzept den sich ändernden Umweltbedingungen angepasst werden, klimaresiliente Innenstädte erfordern in der Zukunft weniger Autos in den Innenstädten.
Derzeit sind Parkausweise für Anwohner*innen außerordentlich günstig im Vergleich mit den Parkgebühren der Tiefgaragen. „Mit einem anwohnerfreundlichen Preisangebot könnte das Parken für die Bewohner*innen der Altstadt in den Tiefgaragen jedoch deutlich attraktiver gestaltet werden“, ist Leininger überzeugt. Die Fahrzeuge ständen in den Tiefgaragen auch sicherer und geschützter. Und mit zusätzlichen E-Ladestationen würden die Tiefgaragen weiter aufgewertet werden.
Mit einem entsprechenden Antrag möchte die Grüne Fraktion ein Umdenken und eine Umstellung erreichen.

 

Der Antrag im Einzelnen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit 30 Euro Jahresgebühr ist das Parken am Straßenrand und auf den Plätzen in der Altstadt bisher konkurrenzlos günstig.

Kommunen können bisher die Gebühren für das Anwohnerparken nicht eigenständig erhöhen. Seit letztem Jahr können die Länder die Gebührensätze festlegen oder das an die Kommunen weiterdelegieren. Bis die bayerischen Kommunen selbst über die Gebühren entscheiden können – diese Regelung ist auch in Bayern zu erwarten –, sollte ein attraktives Angebot an die Bewohner*innen der Altstadt für das Parken in den innerstädtischen Tiefgaragen entwickelt werden.

Die Bewertung des urbanen Straßenraums hat sich in den letzten Jahren bereits grundlegend geändert. Es zeigt sich, dass der Straßenrand eigentlich zu schade ist für das Abstellen von Autos.

Die Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollte den veränderten Umweltbedingungen und auch an die Erwartungen an modernes urbanes Leben angepasst werden.

Während die Tiefgaragen nachts zum größten Teil leer stehen, sind die Straßen und Plätze, zum Beispiel der Holzmarkt oder der Platz an der Schleifmühle, in der Altstadt abends zugeparkt.

Durch ein bewohnerfreundliches Preisangebot auch und gerade für Besitzer*innen eines Anwohnerparkausweises sollte daher für eine größere Auslastung der Tiefgaragen gesorgt werden. Die Kosten eines Langzeit-Stellplatzes in den Tiefgaragen zum Preis von circa 100 Euro monatlich sind verglichen mit den Kosten für den Bewohnerparkausweis relativ hoch, wenngleich der Komfort und die Sicherheit einer Tiefgarage natürlich ihren Preis haben.

Die große Kostenspanne muss unserer Ansicht nach deutlich verkleinert werden, um einen echten Anreiz für die Anwohner zu schaffen, das Auto nicht länger im öffentlichen Raum zu parken: Das Anwohnerparken am Straßenrand und auf den Plätzen wird künftig teurer werden (die Empfehlung des Deutschen Städtetages liegt bei etwa 200 Euro), die Preise für einen Tiefgaragenstellplatz sollten im Gegenzug für Anwohner gesenkt werden.

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Die IFG stellt die Auslastung den innerstädtischen Tiefgaragen (Schloss, Münster, Theater) tagsüber und nachts dar.
2. Eine Modellrechnung soll zeigen, wie sich der Effekt einer besseren Auslastung in einer geringeren Gebühr für Autobesitzer*innen in der Altstadt niederschlagen könnte.
3. Der bisher schon ermäßigte Nachttarif in den Tiefgaragen sollte mindestens bis 8 Uhr (derzeit 7 Uhr) gelten.
4. Es sollten variable und alltagstaugliche Nutzungsmodelle für Anwohner*innen entworfen werden: etwa von der monatlichen Nutzung (ganztägig oder 18 Uhr bis 8/9 Uhr) bis zum Dauerparken. Die technischen Möglichkeiten (Chips, Pickerl, Zeitkonten) für maximale Flexibilität sollen ausgelotet werden.
5. Der Komfort sollte durch deutlich mehr E-Ladestationen in den TG ergänzt werden. Wir fördern dadurch die E-Mobilität in der Altstadt, wo viele Autobesitzer*innen keine Garage mit privater Ladestation besitzen. Der Umstieg wird erleichtert, wenn am Stellplatz bequem über Nacht geladen werden kann.

Wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels in unserer Stadt entschlossener angehen. Die klimaresiliente Stadt der Zukunft ist eine Stadt mit deutlich weniger Autos im öffentlichen Raum. Die Autos auf dem Holzmarkt und an der Schleifmühle müssen Platz für mehr Grün, Radverkehr und Spielraum für Kinder in der Stadt machen. Dazu müssen wir die bestehenden Tiefgaragen mehr im Sinne von Quartiersgaragen entwickeln und die vorhandenen freien Parkplätze mit attraktiven Angeboten für Autobesitzer*innen in den Altstadtquartieren nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth