Initiatoren des Grünring Bürgerbegehrens geben noch lange nicht auf und ziehen vor Gericht
Überraschend kam es wohl nur zum Teil, enttäuschend war es natürlich schon für die Initiatoren der Bürgerinitiative zum Erhalt des Grünrings, als sie von der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverwaltung und dann durch den Ferienausschuss des Stadtrates erfuhren. „Man habe so etwas fast schon erwartet“ heißt es nahezu unisono. Mehr als 5000 Unterschriften, und damit deutlich mehr als notwendig, hatten die 16 Mitstreiter unter der Leitung des ehemaligen ÖDP Stadtrates Franz Hofmaier, Reglindis Seyberth vom BUND und Malik Diao von Fridays for Future gesammelt.
Doch so schnell will man nicht aufgeben und lud daher zu einem Pressegespräch ein. Dabei erklärte Reglindis Seyberth, dass der Grünring auf einen Beschluss des Stadtrates über den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1996 zurückgehe und nicht etwa eine Erfindung der Bürgerinitiative sei. Dieser Flächennutzungsplan (Karte kleines Foto) wurde auch von der Bayrischen Staatsregierung damals bestätigt und besteht aus dem Glacis sowie dem zweiten Ring als Grünvernetzung, der dem Klima- und Artenschutz sowie der Naherholung dienen soll. Leider sind einige Flächen davon schon jetzt bebaut.
Schon öfters wurden Bürger-
initiativen zunächst durch die Verwaltungen abgelehnt und danach dennoch von den Verwaltungsgerichten bestätigt. Diese Hoffnung ermutigt nun auch die Grünring-Kämpfer und sie werden, sobald der offizielle Ablehnungsbescheid der Stadt per Post zugegangen ist, Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht München einreichen. Verbunden damit auch der einstweilige Rechtsschutz. Vertreten werden sie hierbei durch die bekannte, und in solchen Rechtsfragen erfahrene Anwältin und ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp. „Die Begründungen der Bürgerbegehren wurden in den seltensten Fällen von den Gerichten verworfen“, so Stadträtin Angela Mayr (FW). „Unwahrheiten dürfen natürlich nicht sein, aber der Ausdruck der Befürchtung darf natürlich immer verwendet werden“. Zu den nun in der Verwaltungsablehnung bemängelten Punkten in der Begründung hätte es nie Rückfragen der Unterzeichner gegeben.
Diao Malik sieht in der Ablehnung sogar eine Absprache der Mündigkeit des aktiven Bürgers, der das Bürgerbegehren als Mittel der bürgerlichen Mitsprache durch seine Unterschrift ganz bewusst einsetzt. Stadträtin Stephanie Kürten (Bündins90/Die Grünen) erinnert daran, welche besondere Herausforderung es in der Corona Zeit war, die Unterschriften zu sammeln. Dabei gab es auch besonderen Zuspruch von Bürgern im Süden der Stadt, die nicht direkt vom Grünring Eingriff im Nord-Osten betroffen wären, aber sich um ihre Gründring Flächen im Süden sorgen machten, so Stadträtin Eva Bulling-Schröter (Die Linke). „Die Menschen unterschreiben gegen das Bebauungsvorhaben und nicht weil es ein „Biotopverbund“ oder ein „Grünflächenverbund ist, so Bulling-Schröter.
Unabhängig vom Klageweg wird es am 17. September ein Gespräch der Bürgerinitiative mit Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf geben. Dieses hatte er bereits im Ferienausschuss des Stadtrates angekündigt und wurde mittlerweile auch terminiert. Bis zur näch-sten Stadtratssitzung im Oktober sollen sich alle Fraktionen Gedanken darüber machen, wie sie zu einem möglichen Ratsbegehren stehen. Die Grünen haben bereits mitgeteilt, dass sie sich als Unterstützer der Bürgerinitiative sehen.
Dass die Absage der Verwaltung indirekt etwas mit dem Termin der Bundestagswahlen, zu dem es theoretisch auch andere Abstimmungen geben könnte, zu tun haben könnte, ist allerdings nur ein Gerücht und wird auch von der Bürgerinitiative selbst dementiert. Schon im Vorfeld habe man gewusst, dass man die Zwei-Monatsfrist für diesen Termin, die von den Landeswahlleitern eingefordert wird, nicht einhält und es damit auf jeden Fall einen anderen Termin für den angestrebten Bürgerentscheid geben würde. Nun muss also abgewartet werden, was die Richter des Verwaltungsgerichtes sagen, und für welchen weiteren Weg sich der Ingolstädter Stadtrat entscheidet. Dass sich Oberbürgermeister und Bürgerinitiative an einen Tisch setzen ist auf jeden Fall eine gute Sache, denn dass es eine neue Mittelschule im Nordosten braucht, darüber sind sich ja alle einig. Die Frage ist ja nur wo. Der ausgeschriebene Wettbewerb diesbezüglich liegt nun jedoch vorerst auf Eis.
Fotos: Kurka