Brennpunkt Klenzepark – Reicht ein Alkoholverbot?

Im Rahmen der Ferienausschuss Sitzung des Stadtrates stand unter anderem auch die aktuelle Situation rund um den Ingolstädter Klenzepark auf der Tagesordnung. Alleine in den letzten sechs Wochen hat es hier mehr als 40 Straftaten, Randale und Vandalismus gegeben, wie Rechtsreferent Dirk Müller ausführte. Es bestehe die Gefahr, dass der Klenzepark zur No-Go Area verkomme, dessen Betreten schon jetzt von vielen Bürgerinnen und Bürgern besonders in den Abend- und Nachtstunden gemieden wird.

Genau dies werde er nicht zulassen betonte Oberbürgermeister Christian Scharpf. In Abstimmung mit der Polizei gehe es nun darum mit einem Alkoholverbot ab 18.00 Uhr und zusätzlicher Beleuchtung, welche noch ab Ende September vor Einbruch der Wintermonate installiert werden soll, für klare Verhältnisse zu sorgen.

Doch dass es alleine damit wohl nicht getan sein dürfte sprachen fast alle Stadträte in ihren Wortmeldungen an. Neben den Kontrollmaßnahmen seien insbesondere Kommunikation und Präsenz vor Ort nötig, um wieder Herr der Lage zu werden und die Vorkommnisse in den Griff zu bekommen. Besonders Stadtrat Christian Pauling (Die Linke) setzte sich dabei sehr für die Perspektive der Jugendlichen ein, die durch die Corona Pandemie Situation besonders gelitten hätten. In den allermeisten Fällen hätten sie eben keine eigene Terrasse, um sich mit anderen zu treffen. Durch ein reines Verbot fände nur eine Verdrängung statt und die Jugendlichen würden entweder in Innenräume gehen, was aufgrund von Corona keiner wollen könne, oder eben an andere Orte gegangen werde. Es bräuchte ein Angebot an sozialen Räumen für Jugendliche, wovon es immer weniger geben würde. Wenn am Barthelmarkt Straftaten unter Alkoholeinfluss stattfänden würde dies auch akzeptiert und hingenommen und keiner würde auf die Idee kommen, deswegen ab 18.00 Uhr ein Alkoholverbot beim Barthelmarkt einzuführen. Es komme einer Diskriminierung aller Jugendlichen gleich, wenn man diese Begründung nun für den Klenzepark anführe, ohne ein alternatives Sozialkonzept anzubieten.

Dass die Sache jedoch nicht ganz so einfach ist zeigten auch die Anmerkungen von Angela Mayr (FW), den Geltungsbereich des Alkoholverbots bis zur Schillerbrücke im Osten und zu den neuen Donaustufen an der Berufsschule im Westen auszudehnen. Jürgen Köhler (UWG) hakte nach, wie es sich denn mit dem Alkoholausschank an der Donaubühne verhalte. Die Abgrenzung zum stationären und zum to-go Konsum stelle sich doch mehr als schwierig dar. Auch Oskar Lipp (AfD) warnte davor alle Jugendlichen in Sippenhaft zu nehmen und gab zu bedenken, wie viele Alkoholverbote während der Pandemie Lockdown Zeit von den Verwaltungsgerichten gekippt worden waren.

Am Ende der Debatte fand der Antrag der Ausschussgemeinschaft JU und FDP die Maßnahmen erst einmal nur bis zum 30. September zeitlich zu befristen keine Zustimmung. Der Antrag der Verwaltung das Alkoholverbot ab 18.00 Uhr zu beschließen wurde gegen die Stimmen von Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Veronika Hagn (JU/FDP) und Oskar Lipp (AfD) angenommen. Dies soll einhergehend mit den angeregten flankierenden Maßnahmen wie einem runden Tisch, an dem auch Vertreter des Jugendparlaments beteiligt werden sollen, umgesetzt werden. Ob in der Realisierung hierfür nun städtische Ordnungskräfte, die eingesetzte Polizei oder am besten Jugendarbeiter die richtigen Akteure wären blieb aber bis am Ende ein strittiges Thema. Denn, so brachte es OB Christian Scharpf auf den Punkt, Streetworker gibt es in Ingolstadt nicht. Warum dies so ist und ob man daran als wachsende Großstadt vielleicht auch etwas ändern sollte wurde jedoch nicht weiter diskutiert.