SPD: Grundstücksmangel bekämpfen

Mehrfach gab es in jüngster Vergangenheit bei für die Stadt wichtigen Projekten Probleme, geeignete Grundstücke zu finden. Das will die SPD-Stadtratsfraktion ändern und beantragt deshalb auf Initiative von Quirin Witty, die Grundstückspolitik der Stadt auf eine neue Basis zu stellen.

Ziel ist es, frühzeitig in den Besitz von Grundstücken zu gelangen, die für Projekte wie Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime genutzt werden können. Daran hat es nämlich bei wichtigen Projekten der vergangenen Monate gehapert, zum Beispiel bei der Mittelschule Nord-Ost oder einem weiteren Pflegeheim der Heilig-Geist-Spital-Stiftung. „Wir sollten uns künftig Ärger wie aktuell bei der Mittelschule Nord-Ost ersparen, die ausgerechnet im zweiten Grünring errichtet werden soll, weil es keine Alternative gibt“, sagt Quirin Witty dazu.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass die Verwaltung eine Liegenschaftsstrategie 2050 entwickelt, die langfristig den Bedarf an Grundstücken für Projekte des Gemeinbedarfs sichert. „Dann können Probleme wie bei der Mittelschule gar nicht erst entstehen“, ist sich Stadtrat Achim Werner sicher, der sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt hat, im Haushalt ausreichend Mittel für den Grunderwerb einzusetzen.

In das neue Konzept sollen auch die städtischen Tochtergesellschaften integriert werden. Bei der IFG gehört die Grundstückspolitik ja sogar zum Kerngeschäft. Aber auch dort ist der Fundus in letzter Zeit arg zusammengeschmolzen.

Geht es nach der SPD, wird die neue Liegenschaftsstrategie nicht für die nächsten 30 Jahre festgezurrt, sondern laufend fortgeschrieben und an neu entstehende Anforderungen angepasst. Der Stadtrat hätte dann immer eine fundierte Entscheidungsgrundlage und für die Bürgerinnen und Bürger ließe sich ein Höchstmaß an Transparenz herstellen.

Parallel zur Entwicklung der Liegenschaftsstrategie fordert die SPD, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben und dabei den Aspekt fest im Blick zu haben, dass für künftig zu erwartende Projekte des Gemeinbedarfs ausreichend geeignete Flächen zur Verfügung stehen. Diese Flächen sollte sich die Stadt dann auch frühzeitig sichern.

Antrag: Vorausschauende Liegenschaftspolitik für Gemeinbedarfsflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den vergangenen Jahren gab es bei wichtigen Bauprojekten immer wieder Schwierigkeiten, weil geeignete Grundstücke nicht zur Verfügung standen bzw. ausgewählte Grundstücke mit Mängeln behaftet waren, als aktuelle Beispiele seien nur der Kindergarten in der Krumenauerstraße (Lage unmittelbar am Kreisel) genannt, die Mittelschule Nordost (Lage im zweiten Grünring) oder das geplante weitere Heim der Heilig-Geist-Spital-Stiftung (städtebaulich hochsensible Lage). Da das nach wie vor rasch wachsende Ingolstadt wohl in den nächsten Jahrzehnten einen anhaltenden hohen Bedarf an weiterer öffentlicher Infrastruktur hat, muss mehr Augenmerk auf eine vorausschauende Grundstückspolitik gelegt werden, die bei solchen Vorhaben einen schnelleren Zugriff auf geeignete Grundstücke erlaubt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine Liegenschaftsstrategie 2050 zu entwickeln, die langfristig den Bedarf an Grundstücken für Projekte des Gemeinbedarfs sichert.
2. Zu diesem Zweck wird zunächst die Grundstückspolitik seit dem Jahr 2002 analysiert und aufbereitet. Eingang in die Analyse sollen folgende Fragestellungen finden:
a) Wie geht die Stadt Ingolstadt bei der Entwicklung ihrer Liegenschaftsstrategie vor?
b) Welche verwaltungsinternen Prozesse und referatsübergreifende Vernetzungen basieren auf dieser Strategie?
c) Werden die Liegenschaften eingeteilt in kurz-, mittel- und langfristige Entwicklungsgebiete?
d) Werden die Liegenschaften eingeteilt in (perspektivische) Bedarfe u.a. für Schulraum, Feuerwehr, Soziales, Sport und Kultur?
e) Hat die Stadt Ingolstadt seit 2002 einen Zuwachs an Liegenschaften erfahren?
f) In welchen Größenordnungen bewegen sich die Flächen der Liegenschaften im Eigentum der Stadt Ingolstadt?
g) Welche Rolle spielen die im Besitz der städtischen Tochtergesellschaften befindlichen Grundstücke
h) Gibt es ausreichende Flächen, die zu Tauschzwecken angeboten werden können, falls Grundstückseigentümer zum Verkauf nicht bereit sind