SPD setzt sich für zügige Schulsanierungen ein

Derzeit wird viel über die längst überfällige Sanierung der Grundschule Hundszell diskutiert. Für die SPD-Stadtratsfraktion ist das leider nur ein Beispiel von vielen. Deswegen hat die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung auffordert, alle anstehenden Sanierungsarbeiten mit den dazugehörigen Beschlüssen darzustellen. Außerdem soll die Stadtverwaltung für jede einzelne Schule, deren Sanierung beschlossen, aber noch nicht begonnen oder fertiggestellt wurde, aufzeigen, welche Kostensteigerung das Aufschieben der Sanierung verursacht.

„Das offensichtliche Verschleppen der Sanierungen führte zu unzumutbaren baulichen und hygienischen Umständen, die Schüler*innen und Lehrer*innen das Leben an den Ingolstädter Schulen schwer machen. Aufgrund der Baukostensteigerungen verschlingt das Aufschieben der Sanierungen auch noch Unsummen. Warum agierte man so? Schulbauten dürfen nicht die Hypotheken nachfolgender Generationen sein“, erklärt der Initiator des Antrags und jüngste Stadtrat Quirin Witty.

Auch der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente macht deutlich, dass an vielen Ingolstädter Schulen ein großer Sanierungsstau existiert, der sich über viele Jahre aufgebaut hat. „Es empört mich, wenn mir Eltern erzählen, dass ihre Kinder nicht mehr auf die Toiletten in der Schule gehen wollen, weil sie in einem so schlechten Zustand sind. Da frage ich mich als neuer Stadtrat, wieso wurden – bei einem soliden Haushalt – die Schulsanierungen anscheinend über Jahre verschleppt?“ sagt De Lapuente weiter.

Für den ehemaligen Lehrer und SPD-Stadtrat Manfred Schuhmann sind Schulen nicht nur Räume zur Wissensvermittlung, sie erfüllen auch einen wichtigen sozialen Beitrag. Daher ist es auch für ihn wichtig, dass trotz der haushaltpolitisch angespannten Lage unverzüglich in die Instandhaltung der Schulen investiert wird.

Die SPD wünscht sich, dass die Verwaltung auf der Grundlage des Antrags einen Maßnahmenplan vorlegt, mit dem die längst überfälligen Schulsanierungen endlich angegangen werden können.

Antrag: Schulsanierungen zügig umsetzten – Baukostensteigerung vermeiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Ingolstädter Stadtverwaltung stellt dar, an welchen Schulen bis zum Jahr 2030 Sanierungsarbeiten anstehen.
2. Die Stadtverwaltung schlüsselt für jede zu sanierende Schule auf, wann Stadtratsbeschlüsse für die Sanierung gefasst wurden, bzw. wann sie gefasst werden sollen. Ferner schlüsselt die Stadtverwaltung auf, welche Stadtratsbeschlüsse seit 2008 für Schulsanierungen umgesetzt wurden. Für Stadtratsbeschlüsse, die noch nicht umgesetzt sind, wird die Planungsphase beschrieben und erläutert, weshalb die Sanierung noch nicht umgesetzt wurde.
3. Die Stadtverwaltung zeigt für jede einzelne Schule, deren Sanierung beschlossen, aber noch nicht begonnen oder fertiggestellt wurde, auf, welche Kostensteigerung das Aufschieben der Sanierung verursacht. Außerdem wird beschrieben, an welchen Schulen eine Sanierung dringend notwendig ist, gleichzeitig aber noch kein Stadtratsbeschluss gefasst wurde.
4. Zuletzt wird dargestellt, wie Sanierungsverzögerungen zukünftig vermieden und Sanierungen frühzeitig geplant, beschlossen und mit entsprechendem Controlling umgesetzt werden können.

Begründung:

An vielen Ingolstädter Schulen existiert ein großer Sanierungsstau, der sich über viele Jahre aufgebaut hat. Dieser soll am Beispiel der Grundschule Hundszell näher erläutert werden.

Seit vielen Jahren befindet sich die Schule in einem für Schüler*innen und Lehrer*innen unzumutbarem baulichen und hygienischen Zustand. Gleichzeitig prägt das Schulgebäude den (historischen) Charakter von Hundszell in entscheidender Weise und ist erhaltenswert. Da der Südwesten von Ingolstadt wächst und kleinere Schulen aus pädagogischer Sicht viele Vorteile auf sich vereinen, ist der einstimmige Stadtratsbeschluss vom 01.12.2016 „Mit der Sanierung und Erweiterung der Alten Schule Hundszell […] besteht Einverständnis“ heute immer noch richtig und wichtig. Doch im Jahr 2021 und erneuter Diskussion im Bezirksausschuss Südwest ist das Ergebnis das gleiche wie 2016 – nur mit dem großen Unterschied, dass die Schule seither in noch schlechterem Zustand ist und sich die Sanierung um viele Jahre verzögerte, was zusätzliche hohe Kosten verursacht. Diese zusätzlichen Kosten übersteigen in dieser Betrachtung die relativ geringen Zuschüsse des Freistaates darüber hinaus um ein Vielfaches.

Um die seit Jahren dringend notwendigen Schulsanierungen für angemessene schulische Rahmenbedingungen der Schüler*innen und Lehrer*innen zügig umzusetzen, möchten wir einen Überblick über die anstehenden Sanierungsarbeiten und die damit einhergehenden Beschlüsse – insbesondere auch deswegen, um Eltern und Schulleitungen transparent Perspektiven für die Schulsanierungen aufzuzeigen. Mit einer derartigen Maßnahmenliste könnten für die Zukunft unnötige Kostensteigerungen – auch bei anderen Bau- und Sanierungsprojekten der Stadt – vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender
Quirin Witty
Dr. Manfred Schuhmann