Personalplanung 2022 – OB Scharpf verkündet Wunschzettel

Vergleicht man besonders bedeutsame Themen in der Politik mit dem Drama eines Theaterstückes, so kann man nach einigem Vorgeplänkel die Pressekonferenz des Ingolstädter Oberbürgermeisters Christian Scharpf wahrlich als Auftakt und ersten Akt bezeichnen. Da in fast allen Parlamenten der Welt die Macht der regierenden Mehrheit über den Haushaltsbeschluss zu den wichtigsten Aufgaben gehört und die Abgeordneten stellvertretend für die Bürger über die Ausgaben der Verwaltung wachen, gleicht die Fertigstellung bis zur endgültigen Beschlussfassung oft der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises.

Da die Personalkosten neben Großprojekten oft am umstrittensten sind, bieten sie immer Anlass zu großer Diskussion aller politischen Akteure. Dabei spielen neben hoheitlichen gesetzlichen Verpflichtungen, die eine Kommune und ihre Verwaltung auf jeden Fall erfüllen und erbringen muss, auch politische Vorstellungen und Ausrichtungswünsche aber natürlich auch die Wünsche aus der Verwaltung selbst eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies alles momentan vor dem Hintergrund, dass auch Ingolstadts Stadtsäckel mit den finanziellen Folgen der Corona Pandemie und damit einhergehender Steuermindereinnahmen zu kämpfen hat und eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich ist.

Sich dieses Hintergrundes bewusst, erläuterte OB Christian Scharpf als oberster Leiter der Ingolstädter Verwaltung nun seine Vorschläge für die Personalplanung 2022, welche nun zuerst im Finanz- und Personalausschuss des Stadtrates hinter verschlossenen Türen und in der nächsten Woche in öffentlicher Sitzung im Stadtrat zur Diskussion stehen soll. Ein mit geplanten 181 Mio. Euro Budget mehr als gewichtiger Tagesordnungspunkt. Um den großen Posten der Personalkosten dann richtig einordnen und bewerten zu können jetzt schon weit vor der eigentlichen Haushaltsdebatte zu Jahresende.

68 neue Vollzeitstellen sollen es für 2022 werden, die der Stadtrat am Ende der Kommune genehmigen soll, was immerhin Mehrkosten von 3,7 Mio. Euro im Jahr entspricht. Einher gehen soll dies mit der Streichung bzw. nicht-Verlängerung von 40 sog. KW-Stellen („Künftig-Wegfallend“), die meist projektbezogen zeitlich befristet angelegt sind und nicht mehr verlängert werden sollen.

Um den Verlauf dieser ersten Planungen zu erläutern hatte der Oberbürgermeister auch seinen Personalreferenten Bernd Kuch und den seit Juni neuen Leiter für Organisations- und Personalentwicklung Daniel Langer mitgebracht, welcher zu vor in der Verwaltung der Stadt München an ähnlicher Position gewirkt hat. Referent Kuch erklärte dabei die Wünsche aus der Verwaltung welche ihm eingereicht wurden und die von knapp 100 neuen Vollzeitstellen nun auf 68 für den Vorschlag an den Stadtrat zusammengestrichen wurden. Dabei ist so gut wie jeder Bereich vertreten: Feuerwehranwärter, die nun nach ihrer Ausbildung zum Brandmeister übernommen werden, bisher geringfügig Beschäftigte aus den Museen die in Festanstellung übernommen werden oder IT Mitarbeiter, die z.B. für die Betreuung der vom Land finanzierten Lehrer Tablets benötigt werden. Auch die Anforderungen an den Sitzungsdienst des Stadtrates sind über die Jahre gewachsen und werden in den Planungen berücksichtigt. Im Einzelnen sind dies im vorgelegten Personalplan 2022 u.a. die Bereiche „Kultur und Bildung“ (12), „Sicherheit und Ordnung“ (11, darunter 5 Vollzeit Stellen für die Berufsfeuerwehr), „Kinder und Jugend“ (12,5),  Bauverwaltung (8,5) oder „Digitalisierung und IT“ (8).

Dass die Personalkostenplanung des Oberbürgermeisters nicht ohne Gegenwind vom Stadtrat geschluckt und abgesegnet werden wird ist auch ihm klar: „Die nächste Stadtratssitzung wird sicher interessant“ so Scharpf. Es ist also angerichtet für des Dramas nächsten Akt, bei dem dann die Parteien im Stadtrat kundtun werden, was sie von den Planungen der Stadtspitze halten und ob sie sich die notwendige Haushaltskonsolidierung ähnlich vorstellen oder doch etwas andere Schwerpunkte legen wollen.

Bild: Der Leiter Organisation und Personalentwicklung Daniel Langer und Personal Referent Bernd Kuch, Foto Hans-Martin Kurka