UWG: Alte Liebe rostet nicht …

Zur Presseerklärung der Fraktionen CSU, FW und der Ausschussgemeinschaft JU/FDP, erklärt der Fraktionsvorsitzende der UWG-Fraktion, Christian Lange:

„Es war vorauszusehen und kommt nicht überraschend: CSU Ingolstadt, JU Ingolstadt und die Freien Wähler Ingolstadt sind wieder in ihr altes Muster zurückgefallen und es haben sich die Betonköpfe der CSU-Fraktion offenbar durchgesetzt und gleich auch noch ein paar Liberale eingesammelt. CSU und FW haben es drei Jahrzehnte trotz voller Kassen nicht geschafft, eine vernünftige und zukunftsorientierte Finanzpolitik für unsere Stadt zu machen. Statt zu investieren wurde kleinkarierte Sparpolitik betrieben. Ein paar Erinnerungen gefällig? Bitte:

• Mehrfach völlig überflüssige Haushaltssperren eines Albert Wittmann in der letzten Wahlperiode, weil es ihm so gefiel.

• Ein vollkommen gescheiterter Konsolidierungsrat á la Lösel/Wittmann (natürlich mit Unterstützung der FW), dessen einziges Ergebnis es war, dass der Stadtrat keine warmen Mahlzeiten in den Sitzungspausen mehr bekommt, sondern nur noch „Butterbrezn“.

Und was ist das Ergebnis der angeblichen „Sparpolitik“ von CSU und FW der letzten Jahrzehnte? Ein paar Beispiele:

1. Der bekannte, eine Milliarde Euro schwere Instandhaltungsstau bei Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Gebäuden in Ingolstadt
2. Straßen- und Wegeinstandhaltung hat es zwei Jahrzehnte kaum gegeben
3. Eine vollkommene Vernachlässigung des Verkehrsentwicklungsplans, dessen Maßnahmen bis heute in keiner Weise umgesetzt sind (Stichwort: Radvorrangrouten)
4. Das vollständige Kaputtsparen des öffentlichen Personennahverkehrs
5. Chaos und Planlosigkeit bei der Sanierung des Stadttheaters
6. Chaos und null Strategie beim Bau der Kammerspiele
7. Chaos und technische Ignoranz beim Bau des MKKD mit den bekannten Folgen
8. Eine fast vernichtete Stiftung für das Heilig-Geist-Spital, die nach 700 Jahren der alten CSU/FW-Zusammenarbeit im Stadtrat fast zum Opfer gefallen wäre

Das sind die wirklichen Erbschaften der CSU/FW-Politik, die uns jetzt alle einholen. Und noch ein paar weitere Erinnerungen, denn es wurde in den letzten Jahren auch viel Geld für nicht kommunale Zwecke ausgegeben:

• Für ein Kongresszentrum mit einem Parkhaus – Gesamtkosten: ca. 110 Mio. €
• Für ein Digitales Gründerzentrum – Gesamtkosten: ca. 41 Mio. €
• Für Lehrstühle und Forschungseinrichtungen: ca. 8,0 Mio. €

Albert Wittmann war sich als Bürgermeister im September 2018 nicht einmal zu schade, über einen Stellenabbau bei Audi zu spekulieren, nur um Angst zu verbreiten und seine desaströse Sparpolitik zu begründen.“