OB Scharpf: Durchsichtiges politisches Manöver von CSU, FW, FDP und JU

Zur Kritik von CSU, FW, FDP und JU am Konsolidierungsprozess (die Mitteilung finden Sie HIER) teilt das städtische Presseamt mit:

Der Stadtrat hat im Dezember 2020 die Einrichtung eines Konsolidierungsrates aus Vertretern aller Fraktionen und Parteien beschlossen. In diesem Gremium sollen sich Stadtrat und Verwaltung ergebnisoffen mit Lösungsmöglichkeiten befassen. Hierbei sollen die Einnahmen- und Ausgabensituation betrachtet, aber auch Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung diskutiert werden. Diese Aufgabenkritik verfolgt eher einen mittelfristigen Ansatz. Es war einhellige Meinung des Stadtrates, dass es hierbei keine Denkverbote geben dürfe und alle Möglichkeiten offen betrachtet und geprüft werden sollten.

Nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums im Januar 2021 wurden die Referate der Stadtverwaltung beauftragt, Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und diese zur Diskussion vorzulegen. Fast 90 Vorschläge aus der Verwaltung wurden am vergangenen Mittwoch dem Gremium erstmals vorgestellt. Hierüber wurde durchaus kontrovers diskutiert und es wurde verabredet, diese Vorschläge im Detail in Arbeitsgruppen näher zu betrachten, um deren Umsetzbarkeit und deren Auswirkungen auf Haushalt und Bevölkerung zu prüfen.

Anschließend soll dem Konsolidierungsrat in der nächsten Sitzung eine konsolidierte Fassung vorgelegt werden, die dann u.a. im Hoch- und Tiefbau-Bereich ins Detail geht. Im Juli sollen dann dem Stadtrat konkrete Maßnahmen zur Entscheidung vorgelegt werden.

OB Dr. Christian Scharpf: „Obwohl dieses Verfahren in der Sitzung vom letzten Mittwoch einhellig mitgetragen worden ist, starten Vertreter von CSU, FW, FDP und JU ein durchsichtiges politisches Manöver. In guten Zeiten ist leicht zu regieren, wenn einem im Jahr bis zu 250 Mio. Euro Gewerbesteuer in die Kassen gespült werden. Der Charakter zeigt sich allerdings in der Krise. Bedingt durch die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich die Einnahmesituation der Stadt Ingolstadt (v.a. im Bereich der Gewerbesteuer) in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Von CSU, FW, FDP und JU kam kein einziger eigener konkreter Einsparvorschlag, stattdessen aber Wahlkampfverhalten, das von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken soll. So wurde etwa mit der Veranstaltungs GmbH der Personalkörper durch CSU/FW aufgebläht, was dem Haushalt noch heute zu schaffen macht, die Fehlentscheidungen beim MKKD kosten die Stadt viele Millionen, die Kammerspiele und die Sanierung des Stadttheaters wurden verschleppt, während mittlerweile die Baupreise durch die Decke gegangen sind, was im städtischen Haushalt zu massiven Mehrkosten führen wird.

Ich habe mich dazu im Stadtrat in den letzten Wochen und Monate bewusst zurückgehalten. Jetzt werden Vorschläge aus der Verwaltung bereits nach der ersten Sitzung als „Taschenspielertricks“ des Oberbürgermeisters bezeichnet. Das ist beleidigend und ehrabschneidend. Wenn CSU, FW, FDP und JU die Sachebene verlassen wollen, müssen wir wohl künftig auf niedrigerem Niveau weiterdiskutieren. Ich dachte, der Stadtrat hätte im Stil aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.“

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