FDP/JU: Neues City-Ticket für die Innenstadt
In der Diskussion um die Parkgebühren in der Innenstadt beantragt die Ausschussgemeinschaft JU/FDP eine Neustrukturierung des City-Tickets:
Antrag: Neues City-Ticket für die Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
als FDP/JU-Auschusschussgemeinschaft stellen wir folgendenAntrag:
Die Verwaltung möge das „City-Ticket“ neu strukturieren. Dazu soll von der IFG ein Verein gegründet werden, bei dem jeder und jede Gewerbetreibende für einen sehr geringen Beitrag Mitglied werden kann. Die Bezuschussung der Tickets soll dabei zu 100 Prozent aus IFG-Mitteln erfolgen, der Eigenanteil der Gewerbetreibenden entfallen. Gleichzeitig sollen die oberirdischen Parkautomaten so ertüchtigt werden, dass auch hier das Ticket benutzt werden kann.
Begründung:
Die von der SPD angestoßenen Initiative, die Parkgebühren bis 31.10.2021 pauschal zu senken, ist eine kurzfristige und außerordentlich teure Maßnahme, deren Wirkung weder absehbar noch überprüfbar ist. Wir als FDP/JU halten es für verfehlt, frequenz- und umsatzsteigernde Maßnahmen wie verkaufsoffene Sonntag abzulehnen, um denselben Effekt dann mit viel (Steuer-)Geld erkaufen zu wollen.
Demgegenüber setzen uns für eine langfristige und zielgerichtete Förderung der Innenstadt durch eine breitere Verankerung des City-Tickets ein. Durch die Neuorganisation bei einem Verein unter dem Dach der IFG kann jeder und jede Gewerbetreibende, unabhängig von sonstigen Migliedschaften, Zugang bekommen. Durch den geringen Mitgliedsbeitrag gibt es keine Zugangshürde mehr. Zudem soll der Eigenanteil der Händler abgeschafft werden.
Dies kostet die IFG mit rund 250.000 Euro im Jahr deutlich weniger als die jüngst beschlossene kurzzeitige Senkung der Parkgebühren. Im Vergleich dazu ist mit unserem Vorschlag ein zielgerichteter und langfristiger Beitrag zur Innenstadtförderung verbunden. Durch die Integration der oberirdischen Parkautomaten entsteht ein Konzept aus einem Guss.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Schäuble, Stadtrat
Veronika Hagn, Stadträtin