AfD Anfrage zum Thema „Belohnung gegen Graffiti und Vandalismus“
In einer Anfrage wünscht die AfD Stadtratsfraktion Auskunft über den Stand der Umsetzung CSU-Antrag V0824/19 aus dem Jahr 2019.
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in letzter Zeit gab es wieder vermehrt Sachbeschädigungen durch Schmierereien, wie aktuell an den Infotafeln zu baulichen Denkmälern der Landesfestung.
Hiermit stellen wir folgende Anfrage:
1. Was wurde entsprechend dem Antrag bisher durchgesetzt, wie
– verstärkte Polizeipräsenz
– städtischer Ordnungsdienst
– Beschichtung von Stromkästen und Mülleimern
– erlaubte Graffitiflächen
2. Wie verhält es sich mit präventiven Maßnahmen – z.B. Aufklärung an Schulen
3. Gibt es präventive Strafvermeidungs-Kooperationen wie etwa mit dem Jugendamt, mit der Polizei, mit den Kirchen oder auch z.B. mit den Pfadfindern?
4. Welche Erfolge bzw. auch Verurteilungen gab es seit Antragstellung bis heute?
5. Wurden Belohnungen ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?
gez. Oskar Lipp, Stadtrat
gez. Günter Schülter, Stadtrat
gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender
gez. Ulrich Bannert, stellv. Fraktionsvorsitzender
Foto: AfD Ingolstadt