AfD: Interessen von Stadtspitze, Stadtrat und Referenten transparent machen

Die Ingolstädter AfD-Stadtratsfraktion beantragt die Offenlegung möglicher geschäftlicher Interessen der Bürgermeister, der Stadträte und Referenten:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021 folgenden

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die Stadträte und Referenten aufzufordern, eventuelle Interessenskonflikte zwischen der Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher Interessen offen zu legen. Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, sowie ein Formular entwickeln und vorlegen, damit der oben genannte Personenkreis unter Wahrung der DSGVO diese Interessen angibt und der Öffentlichkeit preisgibt.

Begründung

Die Maskendeals einiger Abgeordneter auf Bundes- und auch auf Landesebene belegen leider eindeutig, welch einnehmendes Wesen so mancher Abgeordneter innehat. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertreter sollte ein eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den Maskenamigos um Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter in einen Topf geworfen werden können. Daher ist diese Art der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit mehr als geboten.

gez. Oskar Lipp, Stadtrat
gez. Günter Schülter, Stadtrat
gez. Lukas Rehm, Fraktionsvorsitzender
gez. Ulrich Bannert, stellv. Fraktionsvorsitzender