Mangelndes Demokratieverständnis?
Mangelnde Kooperation und Bashing wirft der Ingolstädter OB der CSU-Stadtratsfraktion vor. Bei Amtsantritt war noch die Sprache von wechselnden Mehrheiten im Bemühen um die beste Lösung für unsere Stadt. Womöglich war es jedoch nur eine opportunistische Formulierung und weniger eine ehrliche Bekundung? Aktuell scheint dies zumindest in Vergessenheit geraten zu sein. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass der OB eine absolute Linientreue der Stadträte für seine Vorhaben fordert und eine solche sogar als Gegenleistung für das vermeintliche Geschenk des Amts der zweiten Bürgermeisterin und eine Einsetzung durch seine Gnade erwartet. Das lässt tiefe Blicke auf sein Demokratieverständnis zu!
Die CSU ist trotz des schlechten Wahlergebnisses die deutlich stärkste Fraktion im Stadtrat. Frau Dr. Denecke-Stoll wurde in einer demokratischen Wahl von den Stadträten gewählt. Allesamt verantwortungsbewusste Menschen, die von den Bürgern Ingolstadts als „Vertreter“ bestimmt wurden. Die Bürgermeisterin ist ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet und übt es kompetent mit großem Engagement aus. Ob es hingegen eine hauptamtliche dritte Bürgermeisterin – wie vom OB unterstützt – brauchte, möchte ich bezweifeln. Freilich hat hier die CSU mitgestimmt – das ist aber auch der einzige Vorwurf, den man der CSU-Fraktion bisher machen kann.
Die CSU hat unter Führung des Kreisvorsitzenden Alfred Grob die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Der Prozess einer Erneuerung und Verjüngung ist natürlich noch nicht für jeden erkennbar, er hat aber bereits begonnen und ist noch lange nicht abgeschlossen.
Befremdlich waren für mich insbesondere die beleidigenden und populistischen Posts in sog. sozialen Medien. Dem Amt eines Oberbürgermeisters vollkommen unangemessen! Nicht auszudenken, wenn ein Mandatsträger einer anderen Partei solche Tiraden losgelassen hätte. Als Aufhänger ausgerechnet ein Projekt zur Erinnerung an Ingolstädter NS-Opfer – welches übrigens auf einem CSU-Antrag beruht – zu wählen, macht natürlich Sinn, wenn man von den immensen Ausgaben für den Verwaltungshaushalt und den Aufbau von Stellen in der Verwaltung ablenken will. Diese waren in Teilen sicher erforderlich und die CSU trägt dies auch mit. Die Maßgabe, dass 12,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingespart und eine Neuverschuldung nach oben begrenzt werden soll, wird jedoch allzu gerne unterschlagen. Gerade in Zeiten beträchtlicher zusätzlicher Ausgaben durch die Corona-Pandemie muss auch eine Kosteneindämmung gefordert und diskutiert werden dürfen. Dies ist die Stadt den Bürgern, die teilweise um Ihre Existenz bangen müssen, schuldig.
Ich wünsche mir von der Stadtführung – unabhängig der Parteizugehörigkeit – einen konstruktiven Diskurs mit den gewählten Stadträten. Das wäre gelebte Demokratie!
Stephan Ertl
Ortsvorsitzender
CSU-Ortsverband
Münchener Straße