Verträgliche Umsetzung der Grundsteuerreform
Weil das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bewertungsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer moniert hatte, muss diese bis zum Jahresende reformiert werden. Nach dem Beschluss des Bundestags und der anschließend noch zu erfolgenden Zusage im Bundesrat, ist der Weg für die entsprechende Grundgesetzänderung frei. Diese Reform der Grundsteuer wird dann letztlich durch die Kommunen umgesetzt.
Die Stadt Ingolstadt wird die Reform aufkommensneutral umsetzen. Dazu heißt es in einer Mitteilung der Stadt: „Die Reform der Grundsteuer wird auch bei unseren Einnahmen zu Veränderungen führen. Wir werden die neue Regelung aber aufkommensneutral gestalten. Das heißt, wir nutzen hier nicht eine Gelegenheit, um unsere Einnahmen zu erhöhen, sondern wollen eine verträgliche Umsetzung, die unsere Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit nicht zusätzlich belastet“, betont Bürgermeister Albert Wittmann.