Bürgerbeteiligung in Sachen Lärm
Die Ingolstädter können ab Mitte Juli mitteilen, wo ihnen der (Straßen)Lärm auf die Nerven geht. Dazu teilt die Stadt Ingolstadt mit:
Viele Bürger fühlen sich hilflos Lärmeinwirkungen ausgesetzt. Um sich des Themas auf politischer Ebene anzunehmen, hat die damalige Europäische Gemeinschaft am 25.6.2002 die EG Umgebungslärmrichtlinie erlassen. Am 16.3.2006 ist die Richtlinie durch die 34. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) in deutsches Recht überführt worden.
Der Gesetzgeber hat unter anderem festgelegt, dass Ballungsräume mit einer Einwohnerzahl von mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30.6.2012 eine Lärmkartierung zu erstellen haben. Als kartierungswürdig werden Hauptverkehrsstraßen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) von 8.250 Fahrzeugen und Haupteisenbahnstrecken mit 82 Zügen am Tag gesehen. Ein Lärmbrennpunkt liegt dann vor, wenn mindestens fünfzig Personen einem über 24 Stunden gemittelten Schallpegel von 67 dB(A) und einem über die Nachtzeit gemittelten Pegel von 57 dB(A) ausgesetzt sind.
Der Straßenverkehrslärm ist fristgerecht kartiert worden. Auch ein erstes in fünfjährigem Turnus zu erstellendes Update liegt vor. Als Service für ihre Bürger hat die Stadt Ende letzten Jahres unter http://ingolstadt.laermkarten.de/ interaktive Lärmkarten ins Netz gestellt, die nicht nur Hauptverkehrsstraßen, sondern das gesamte Straßennetz hinunter bis zur kleinsten Sackgasse, Bahnlärm, sowie auch Gewerbelärm und Sportanlagenlärm umfassen.
Ein Lärmaktionsplan soll die inzwischen bereitstehende Datengrundlage in konkrete Maßnahmen überführen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Schritten. Eine Bürgerbefragung (geplant von Mitte Juli bis Ende September) soll Hinweise auf besonders störend empfundene Schallquellen und Ideen für entsprechende Gegenmaßnahmen erbringen. Die Stadtverwaltung wird die Vorschläge aufgreifen und eine Lärmaktionsplanung erstellen. In einer zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung den Bürgern vorgestellt. Die Bürger werden dann nochmals aufgefordert, Stellung zu nehmen und die Planung zu kommentieren.
Mit Beginn der Bürgerbeteiligungen wird auf Internetseite der Stadt Ingolstadt ein Link freigeschaltet. Die Abfrage erfolgt über einen vom Bayerischen Umweltministerium gestalteten Fragebogen. Der Teilnehmer kann besonders störende Schallquellen und für wirksam erachtete Maßnahmen per Kreuzchen markieren. Das Umweltreferat legt darüber hinaus besonderen Wert darauf, dass auch individuelle und vom starren Schema des Fragebogens abweichende Ideen in die Betrachtung eingestellt werden können. Bürgerinnen und Bürgern, die keinen PC haben, werden die Bögen auf Anfrage zugesandt.
Ein Rechtsanspruch auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen besteht allerdings nicht. Die Stadt wird die Vorschläge dennoch so weit wie möglich aufgreifen und sich bei zukünftigen Vorhaben daran orientieren.
Die Lärmaktionsplanung wird dazu beitragen, das Bewusstsein für die unterschätzten Auswirkungen von Umgebungslärm zu schärfen.
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